30. Mai 2010
Was soll man als Wähler in Nordrhein-Westfalen eigentlich davon halten, wenn die SPD die Gespräche mit der Partei DIE LINKE wegen angeblicher DDR-Verklärung abbricht und sich sogleich den neoliberalen Psychopathen und menschenverachtenden Kriminellen aus der FDP an den Hals wirft? Nach Hessen, dem Saarland und Thüringen droht gerade einmal mehr ein Regierungswechsel an der Borniertheit und Käuflichkeit rot-grüner Entscheider zu scheitern. Als Wähler braucht man eine solche SPD nicht mehr und als Union oder FDP braucht man solch eine rückgratlose Kaspertruppe nur noch als unterwürfigen und charakterlosen Mehrheitenbeschaffer.
Einmal mehr bin ich davon überzeugt, dass diese von jeglichen sozialdemokratischen Werten entfremdete Schröder- und Post-Schröder-SPD niemand mehr braucht, absolut niemand.
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13. Mai 2010
Die FDP sollte man von der Regierung in NRW fernhalten wie den gefährlichen Irren von jeglicher Art Waffen. Sollte Hannelore Kraft (SPD) die Slogans ihrer Wahlplakate von Gerechtigkeit, Fairness und angemessener Entlohnung ernst meinen, verbietet sich eine Zusammenarbeit mit diesen neoliberalen Heckenschützen, die schon einen gesetzlichen Mindestlohn für Kommunismus halten, ohnehin ganz von selbst.
Links um, Frau Kraft!
Tags: FDP, Geisteskranke, Hannelore Kraft, Irre, Kommunismus, Mindestlohn, Nordrhein-Westfalen, NRW
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13. Mai 2010
Ich hatte am Freitag vor der Landtagswahl in NRW das Vergnügen, die Wahlkampf-Veranstaltung der Partei DIE LINKE auf dem Kölner Heumarkt zu besuchen. Trotz des regnerischen Wetters hatten sich mehrere Hundert Interessierte eingefunden, welche zunächst der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann lauschten, bevor zunächst Gregor Gysi und anschließend Oskar Lafontaine die Massen mit ihren hervorragenen Reden mitrissen.
Dieser Tage gibt es immer wieder Warnungen vor der Partei DIE LINKE, dass diese ja angeblich linksextrem sei und eine Art neue DDR errichten wolle. Dem begegnete Gregor Gysi in seiner Reder sehr konkret, indem er einige der wichtigsten Forderungen der Linkspartei abklopfte unnd dabei zu dem Schluss kam, dass alles, was die Partei DIE LINKE beispielsweise in der Wirtschafts- und Steuerpolitik fordere, in der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) politische Realität war und dass man von Helmut Kohl so einiges sagen könne, aber sicher nicht, dass dieser ein Linksextremist gewesen sein soll.
Wenn also die Mövenpick-FDP in NRW nun fordert, dass die SPD und die Grünen keine Koalitionsgespräche mit Extremisten führen sollen, dann wird man als vernünftiger Mensch zu dem Schluss kommen müssen, dass sie also besser keine Koalitionsgespräche mit den marktradikalen Extremisten und Wirtschaftsfaschisten der FDP führen, sondern sich besser auf eine Koalition mit der Partei DIE LINKE konzentrieren sollten.
Natürlich können wir davon ausgehen, dass die FDP sich selbst nicht als extremistisch betrachtet. Vielmehr will die FDP NRW Hannelore Kraft, die SPD und die Grünen in die Ypsilanti-Falle locken, um dann im Falle einer Absage an die FDP die gleichen miesen Schmierenkampagnen veranstalten zu können wie seinerzeit in Hessen. Dort war die angebliche Bürgerinitiative mit ihrem dümmlichen Wortbruch-Geschwätz ja auch eine von führenden Köpfen der hessischen CDU gegründete, geführte und finanzierte Kampagne. Zuletzt führte dies dazu, dass der Wählerwille der Hessen für einen Wechsel ignoriert und Roland Koch (CDU) an der Macht gehalten wurde. Welche Parteien sind da wohl die Extremisten? Die Partei DIE LINKE, welche das alte sozialdemokratische Programm der SPD vor Gerhard Schröder hat, oder Parteien wie die CDU und FDP, welche auf den Wählerwillen ebenso wie auf das Grundgesetz scheissen und vor allem am eigenen Machterhalt interessiert sind?
Die SPD NRW täte jedenfalls gut daran, sich nicht auf die Erpressungsversuche des bürgerlichen Lagers einzulassen und besser eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Dies entspricht eindeutig dem Wählerwillen, denn Jürgen Rüttgers und Schwarz-Gelb wurden eindeutig abgewählt. Wer dies ignoriert und CDU / FDP wieder in die Regierung verhilft, offenbart vor allem eines: ein äußerst defizitäres Demokratieverständnis.
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08. Mai 2010
Nur mit einer starken Linken wird es wenigstens ein bisschen Erwachen geben. Lassen Sie sich von gezielt gestreuten angeblichen Umfragen nicht beeindrucken. 4,9% oder 5,1% für die Linke soll Ihnen suggerieren, dass Ihre Stimme möglicherweise verloren ist. Wenn Sie sich davon beeindrucken lassen, dann tritt der Albtraum ein: Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot hat die Mehrheit.
Albrecht Müller, NachDenkSeiten
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29. April 2010
Im aktuellen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen wird sehr gut deutlich, wie dämlich Rechtspopulisten wie Pro NRW oder die Republikaner sind. Da wird mit durchgestrichenen Grafiken von Minaretten Hetze gegen den Islam betrieben, obwohl weltweit wesentlich mehr Gefahr, Gewalt, Mord und Terror von den Finanzplätzen der Welt, beispielsweise von den Banktürmen in Franfurt am Main, ausgehen dürfte.
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26. April 2010
Die FDP plakatiert im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen mit dem Slogan Aufsteigerland NRW. Wie die FDP darauf kommt, dass aber ausgerechnet NRW ein Aufsteigerland sei, wird nicht verraten. Das wird erst klar, wenn man eines der Plakate erblickt, auf denen nicht nur die kapitalfaschistischen FDP-Drecksfratzen abgebildet sind, wird alles klar. Da prangen dann noch hohle Phrasen wie Wissen schafft Zukunft – und das ausgerechnet von jener Partei, die wie keine andere für Studiengebühren und soziale Selektion beim Zugang zu den Hochschulen steht. Und was ist mit denen, die sich die Aneignung von Wissen wegen Studiengebühren und miserabler Studienförderung nicht leisten können? Die sollen laut FDP-Programm entweder obdachlos unter der Brücker verrecken oder für die paar Kröten aus dem Sozialsystem zu Zwangsarbeit herangezogen werden, damit sie bloß gut ausgebeutet werden können und nie ein anderer an ihnen gut verdient als der Arbeitgeber. Die Betroffenen selbst können ja weiter Hartz IV beziehen, während die Arbeitgeber dicke Gewinne einstreichen und Renditen ausschütten. Das ist sowas von pervers! Das heißt doch nichts anderes, als dass man die Lösung der sozialen und gesellschaftlichen Probleme auf irgendeine der nächsten Generationen verschieben will und die Schwachen dabei am liebsten alleine läßt. Denn ein anderes Thema als Steuersenkungen und sozialen Raubbau hat die F.D.P. nun einmal seit Jahrzehnten nicht.
Wir Wähler können aber dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen zu einem Aufsteigerland wird. Zum Beispiel, indem wir dafür sorgen, dass DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen aufsteigt und in den Landtag einsteigt. Dann geht nämlich den bürgerlichen Parteien der Allerwerteste auf Grundeis, vor allem, wenn dann die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gebrochen ist und sich asoziale Konzepte wie die Kopfpauschale nicht mehr durchsetzen lassen. Das Ganze kann man noch steigern, indem man die unsägliche FDP an der 5 Prozent-Hürde scheitern läßt, so dass die CDU alleine als Opposition dasteht. Am wichtigsten ist aber, dass man weder der Hartz IV-SPD noch den Agenda 2010-Grünen seine Stimme gibt. Denn diese Parteien haben sich in der Vergangenheit im Saarland und in Thüringen als unzuverlässig und käuflich erwiesen, so dass dort anstelle einer möglichen rot-grünen oder rot-rot-grünen Koalition eine große und eine schwarz-grüne bzw. Jamaika-Koalition zustande kam. Damit dies nicht geschieht, ist eine möglichst starke Fraktion der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag zwingend notwendig.
Tags: Agenda 2010, Aufsteigerland NRW, DIE LINKE, F.D.P., FDP, Hartz IV, Landtagswahl in NRW, Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Linkspartei, Nordrhein-Westfalen, Steuersenkungen, Wissen schafft Zukunft
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23. April 2010
Die Abgeordneten der FDP halten sich ja durchweg für etwas Besseres, vor allem für etwas Besseres als die Mitglieder der Partei DIE LINKE. Dass es damit nicht weit her ist, bewies kürzlich FDP-Fraktionschef Martin Lindner:
Gregor Gysi ereiferte sich gerade über die mangelnde Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr in Afghanistan. Der Fraktionschef der Linkspartei forderte in der Aussprache des Bundestags zur Regierungserklärung unter anderem bessere psychologische Betreuung für die Soldaten.
In Afghanistan gebe es für 4500 Bundeswehrsoldaten nur einen einzigen Facharzt für Psychiatrie. Auch für die heimkehrenden Soldaten forderte Gysi mehr Psychiater. “Sie brauchen auch einen”, rief da der FDP-Politiker Martin Lindner dazwischen. Offensichtlich sollte die Beleidigung ein Scherz sein, was kräftig misslang.
Man merkt sehr deutlich, dass Martin Lindner bei diesem Thema nicht die Spur einer Ahnung hat. Aber das hat FDP-Leute ja bekanntlich noch nie davon abgehalten trotzdem vollkommen kompetenzfrei ihr Maul aufzureissen. Denn es ist durchaus nicht neu, dass heimkehrende Soldaten häufig unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden. Dies konnte man beispielsweise bei amerikanischen Irak-Veteranen beobachten, von denen einige letztlich ihre Familien auslöschten oder anderweitig Amok liefen – was mit entsprechender psychotherapeutischer Behandlung zu verhindern gewesen wäre.
Aber ganz ehrlich, für Neoliberale wie Martin Lindner (FDP) ist Empathie wohl bestenfalls für Besserverdiener und Steuerhinterzieher vorhanden. Vermutlich fand Linder seinen dümmlichen Kommentar auch noch lustig oder wurde in der gelb-braunen FDP-Ecke dafür beklatscht, denn es ging ja gegen die bösen, bösen “Kommunisten”. Gregor Gysi (DIE LINKE) kanzelte Martin Lindner, der für seinen dämlichen Kommentar eine offizielle Rüge von Bundestagspräsident Norbert Lammert kassierte, ganz richtig ab:
“Sie können mich ruhig als geistig gestört betrachten, aber das sagt etwas über Ihr Niveau, nicht über mein Niveau.”
Ganz richtig, Gregor! Die meisten mir bekannten FDP-Mitglieder haben kein Niveau bzw. denken, das würde ebenfalls zusammen mit dem Kontostand steigen. Der wohlhabende Asoziale ist somit durchaus eine zutreffende Charakterisierung für viele Mitglieder und Wähler der FDP.
Ich habe Niveau, ich wähle DIE LINKE!
Tags: Besserverdiener, DIE LINKE, FDP, FDP-Fraktionschef, Gregor Gysi, Linkspartei, Martin Lindner, Niveau, posttraumatische Belastungsstörungen, Rüge gegen Martin Lindner (FDP), Soldaten, Steuerhinterzieher, wohlhabende Asoziale
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18. April 2010
Darum:
- drastische Erhöhung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer
- Quellensteuer auf alle Kapitaleinkünfte
- Streichung der Staatsschulden
(via)
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17. April 2010
Eigentlich ist die Sache ganz einfach. Die Bananenrepublik Deutschland (hab’ inzwischen die wahre Bedeutung des Kürzels BRD herausgefunden) ist doch ein Zwei-Parteien-System. Zur Wahl stehen die CDUCSUFDPSPDGRÜNEN und DIE LINKE. Entscheidet Euch!
Robin bei feynsinn
Tags: Bananenrepublik Deutschland, CDUCSUFDPSPDGRÜNEN, DIE LINKE, Zwei-Parteien-System
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13. April 2010
Die FDP war ja sehr fleißig dabei, umgehend nach der Wahl die Rechte von Vermietern zu stärken und argumentierte dazu mit Fantasie-Zahlen über angebliche Mietnomaden. Offenbar wurde da jeder jemals angefallene Mietrückstand als Mietnomadentum gewertet oder ähnlich unseriös gearbeitet um Mieter pauschal zu diskreditieren, ja zu kriminalisieren. Und wenn der FDP eines Spass macht, dann ist es das Herumtrampeln auf den besitzlosen Massen, welche Vermietern und Spekulanten das leistungslose Einkommen sichern.
Was die FDP hingegen nicht interessiert, das ist der real um sich greifende Mietwucher seit Bestehen der Hartz IV-Gesetze. Da werden die allerletzten Drecksbuden und Rattenlöcher zu Preisen vermietet, für die man sich in die feinsten Gegenden der jeweiligen Stadt niederlassen könnte. Häuser, die schon kaum noch als bewohnbar bezeichnet werden können, werden noch über Jahre mit Hartz IV-Empfänger als Mietern bewirtschaftet, deren Gesundheit dort wegen Schimmel, Feuchtigkeit, Defekte der Heizung und andere Mängel massiv gefährdet ist. Aber die ARGE zahlt’s ja und Leute, die von Guido Schwätzerwelle (FDP) wohl wegen ihres – häufig leistungslos per Erbe erworbenen – Immobilienbesitzes als Leistungsträger bezeichnet werden, machen den Reibach auf Kosten der Allgemeinheit.
Wer ist da wohl der Sozialschmarotzer?
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